Patientenrechtegesetz: Gesetz macht Patientenrechte transparenter

Am 26. Februar 2013 ist ein neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, das erstmals die Rechte von Patientinnen und Patienten in einem Gesetz bündelt. Damit soll mehr Klarheit über Rechte und Pflichten von Ärzten und Patienten hergestellt werden. Wie notwendig das ist, zeigt die Tatsache, dass nur vier von zehn Patienten ihre Rechte kennen. Wie steht es mit Ihnen? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Patientenrechte-Quiz des Faktencheck Gesundheit!

Bisher sind die Rechte der Patienten auf unterschiedliche Gesetze verteilt gewesen und zusätzlich durch Gerichtsurteile immer weiter ausdifferenziert worden. Juristische Laien konnten die unterschiedlichen Rechtsansprüche kaum noch überblicken. Stefan Etgeton, Experte für Gesundheitspolitik bei der Bertelsmann Stiftung, sieht das Patientenrechtegesetz als einen ersten richtigen Schritt. Die Patientenrechte seien zwar nicht erweitert worden, trotzdem sei es richtig, alle bestehenden Vorschriften in einem Gesetz explizit zu regeln. Etgeton ist überzeugt: “Das neue Patientenrechtegesetz macht die Patientenrechte transparenter.”

Das Gesetz zeige gleichzeitig auch die Lücken bei den Patientenrechten auf. Etgeton: “Verfahren zu Behandlungsfehlern müssen beschleunigt und die Opfer gestärkt werden. Bei unklarer Beweislage sollte ein Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet werden. Die Transparenz für Patienten, beispielsweise über die Qualität von Ärzten und Krankenhäusern muss sich verbessern.” Etgeton hofft, dass die Politik solche Punkte aufgreift und das neue Gesetz weiter fortentwickelt. “Die gesetzliche Regelung der Patientenrechte sollte als Auftrag an die Politik verstanden werden, den damit eröffneten Gestaltungsspielraum im Sinne der Patientinnen und Patienten zu nutzen.”

Testen Sie Ihr Wissen: Wie gut kennen Sie sich aus, wenn es darum geht, Ihre Rechte als Patient wahrzunehmen? Machen Sie mit beim Patientenrechte-Quiz des Faktencheck Gesundheit!

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(Bertelsmann Stiftung)

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