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Anti-Stress-Verordnung heute in Berlin vorerst gescheitert

[Bild: Rudolf Ortner / pixelio.de]

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA), in der Bund, Länder und Unfallversicherungsträger gemeinsam die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stärken, berät heute in Berlin auf der Tagung “Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wir machen es zum Thema!” , mit Sozialpartnern, Experten und Praktikern über Wege, wie in der modernen Arbeitswelt schädlichem Stress und psychischen Belastungen begegnet werden kann (Das HCC-Magazin berichtete), und stellt auch den jetzt veröffentlichten „Stressreport Deutschland 2012“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor. Eine Anti-Stress-Verordnung wird es jedoch vorerst noch nicht geben.

„Psychische Erkrankungen sind eines der drängendsten Probleme in der Arbeitswelt und kosten Unternehmen und Sozialversicherungen Milliarden. Allein 2011 gab es 59 Millionen Krankentage wegen psychischer Belastung am Arbeitsplatz. Leider machen sich noch viel zu wenige Betriebe Gedanken, wie sie ihre Belegschaft vor Stress und Burnout schützen können,“ so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen heute auf der Tagung. „Dass es nicht am guten Willen mangelt, zeigt die Tatsache, dass die deutschen Unternehmen spitze sind, wenn es um den Schutz vor körperliche Gefahren geht. Jetzt ist es höchste Zeit, dass wir auch bei den psychischen Belastungen voran kommen. Es ist positiv, dass alle Beteiligten die Brisanz des Themas erkannt haben. Wir haben uns ein 5-Jahres-Ziel gesteckt, das wollen wir erreichen.“

Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit gescheitert

Auf der heutigen Tagung sollten in diesem Zusammenhang neue Gespräche zu einer Anti-Stress-Verordnung geführt werden. Trotz der Aussagen der Ministerin zur Brisanz psychischer Belastungen in der Arbeitswelt ist die geplante Unterzeichnung einer gemeinsamen „Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorerst gescheitert, wie der DGB und die IG Metall mitteilen.

Stellungnahme vom Deutschen Gewerkschaftsbund zum Scheitern einer gemeinsamen Anti-Stress-Verordnung

„Das vorläufige Scheitern der Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, wie berechtigt die gewerkschaftliche Forderung nach verbindlichen Konkretisierungen im Arbeitsschutzrecht ist. Das Hauptproblem ist nämlich, dass zu viele Arbeitgeber den Arbeitsschutz vernachlässigen und zu wenig für gute Arbeitsbedingungen tun“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach heute in Berlin. „Der DGB bekräftigt deshalb seine Forderung an die Bundesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen. Notwendig sind klare Regeln durch eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung und Sanktionen gegen diejenigen Unternehmen, die das Arbeitsschutzgesetz nicht einhalten. Entscheidend ist, dass schnell etwas passiert, denn die Kosten psychischer Belastungen betragen inzwischen rund 100 Milliarden Euro.“

Wie Buntenbach weiter erklärte, seien nach dem DGB-Index Gute Arbeit 2012 nur bei neun Prozent der Beschäftigten Gefährdungsanalysen durchgeführt worden, die auch psychische Belastungen berücksichtigen. „Diese eklatanten Defizite der Arbeitgeber beim Arbeitsschutz müssen behoben werden“, so Buntenbach.

Kritik auch von der IG Metall

Mit Unverständnis und Verärgerung hat auch die IG Metall auf das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Aus Sicht der IG Metall haben die Arbeitgeber durch massive Änderungsvorschläge an dem bereits fertig abgestimmten Entwurf die gemeinsame Erklärung bewusst platzen lassen.

“Burn-Out und arbeitsbedingter Stress treffen immer mehr Menschen, nicht zuletzt durch wachsende prekäre Beschäftigung und Entgrenzung der Arbeitswelt. In Deutschland scheinen dies einzig und allein die Arbeitgeber noch nicht begriffen zu haben”, so Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Die Blockade der Arbeitgeber zeige in aller Deutlichkeit, dass nur eine Anti-Stress-Verordnung mit verbindlichen Regelungen, wie sie die IG Metall schon länger fordert, Arbeitnehmer vor Psycho-Stress am Arbeitsplatz schützen kann, kritisierte Urban.

“Bleibt Frau Ministerin von der Leyen untätig, könnte dies ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Burn-Out erheblich beeinträchtigen. Sie darf dem Widerstand der Arbeitgeber nicht nachgeben”, so Urban.””Das Problem ist viel zu groß und die Ignoranz der Arbeitgeber zu massiv, als dass man ohne rechtsverbindliche Vorschriften vorankommt. Unternehmen und Beschäftigte brauchen klare Regeln für erträgliche Arbeit und deswegen eine klare und wirksame Anti-Stress-Verordnung. Jetzt ist die Ministerin am Zuge.”

Weiterführende Artikel:

BMAS-Tagung “Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt” (HCC-Magazin, 28.01.2013)

“Stressreport Deutschland 2012″ der BAuA veröffentlicht (HCC-Magazin, 29.01.2013)

(ag)

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