Die Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in NRW (54,3 Prozent), die regelmäßig Kontakt zu Bürgern haben, ist 2011 mindestens einmal angegriffen worden. Sie wurden geschlagen, gestoßen, getreten, bespuckt und mit gefährlichen Gegenständen attackiert. Das geht aus der von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) veröffentlichten Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte hervor, an der sich mehr als 18 000 Polizisten aus ganz NRW beteiligt haben. Die Studie zeigt nicht nur, dass die Zahl der Angriffe deutlich höher ist, als das bislang vom Innenministerium unterstellt wurde, sondern sie belegt auch, dass sich viele Polizisten nach einem Angriff von der Behördenleitung und der Justiz alleine gelassen fühlen.
Ein „weiter so“ reicht nicht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass die Ergebnisse der Studie ernst genommen werden. „Ein weiter so, frei nach dem Motto, wir haben die Probleme erkannt und sind auf einem guten Weg, sie zu lösen, reicht nicht“ sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert. „Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Polizisten eindämmen wollen, brauchen wir eine konsequente Ahndung von Gewalttaten gegen die Polizeibeamten.“ Dazu gehört auch eine andere Behördenkultur bei der Polizei. „Einsätze mit Gewalt gegen Polizisten dürfen nicht schweigend zur Kenntnis genommen werden, sondern müssen offen analysiert werden.“
Strafverfolgung als nachteilig empfunden
Vier von zehn Polizisten, die angegriffen worden sind, verzichten trotz eindeutiger Rechtslage auf einen Strafantrag. Fast 80 Prozent von ihnen halten eine strafrechtliche Verfolgung der Angreifer entweder für aussichtslos oder sie befürchten im Falle einer Anzeige sogar dienstliche Nachteile.
Beim Thema Prävention herrscht Handlungsbedarf
Auch beim Training, mit dem die Polizisten auf den Umgang mit gewalttätigen Angreifern vorbereitet werden, sieht die GdP Handlungsbedarf. „Der Zugang zu den Trainingsmaßnahmen richtet sich zu oft danach, ob der einzelne Beamte gerade abkömmlich ist, statt nach dem tatsächlichen Bedarf“, kritisierte Plickert. „Viele Polizisten erhalten nicht die Vorbereitung auf schwierige Konfliktsituationen, die sie eigentlich benötigen.“
(Gewerkschaft der Polizei, GdP)
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Weiterführende Links zum Thema:
Kurzanalyse der NRW-Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte.
